Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR, Grüne Liga, NABU und WWF anlässlich des WRRL-Verbändeforum am 31.08./01.09.2018 im Bundesamt für Naturschutz (Bonn)

++ Nach Hitzesommer: Gewässerschutz braucht politische Priorität ++

Umweltverbände fordern konsequente Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und Integration ihrer Ziele in alle Politikbereiche und Reformvorhaben

Berlin/ Bonn, 31.08.2018: Die Lehre dieses Sommers ist eindeutig: Die anhaltende Trockenheit in vielen Regionen Deutschlands hat unseren Ökosystemen schwer zugesetzt und enormen ökologischen und ökonomischen Schaden angerichtet. Mit Blick auf den Klimawandel wird der Schutz der überlebenswichtigen Ressource Wasser zu einer der dringendsten Herausforderungen, die auf Deutschland und Europa in den kommenden Jahren zukommen. Zu dieser Debatte hat das Verbändebündnis von BUND, DNR, Grüne Liga, NABU und WWF heute Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nach Bonn eingeladen.

Die vor achtzehn Jahren von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Ziele zum Schutz von Grundwasser, Flüssen, Seen und Küstengewässern werden europaweit verfehlt. Erreichen EU-weit zumindest vierzig Prozent das Ziel eines guten ökologischen Zustandes, sind es in Deutschland gerade einmal acht Prozent. Diese massiven Umsetzungsdefizite können die deutsche, aber auch die europäische Politik nicht zufriedenstellen.

Das lässt allerdings nicht den Schluss zu, dass die Ziele zu hoch gesteckt sind. Sie wurden nur nicht ambitioniert genug verfolgt und umgesetzt. Eine Verschiebung des Zieles, intakte Gewässer und sauberes Grundwasser flächendeckend wiederherzustellen wäre ein politisches Armutszeugnis.

Die richtige politische Konsequenz kann nur sein, für die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie alle Politikbereiche in die Pflicht zu nehmen. Es muss endlich Schluss damit sein, mit den begrenzten Maßnahmen und Mitteln der Umweltpolitik ausgleichen zu wollen, was durch eine verfehlte Integration in andere Politikbereiche zunichtegemacht wird.

Am Beispiel der Agrarpolitik heißt das: EU-Kommission, EU-Parlament und Europas Mitgliedsstaaten müssen in der aktuellen Reformrunde dafür Sorge tragen, dass die Nutzung unserer natürlichen Ressourcen nur unter Bedingung einer umfassenden Schutzverpflichtung erlaubt ist. Dazu gehört die Garantie, dass von der Gesellschaft gewährte Subventionen diese Ziele nicht konterkarieren dürfen.

Die Bundesregierung ist gut beraten, als Vorreiterin einer solchen Politik in Erscheinung zu treten, wenn sie, nach der Nitratrichtlinie, nicht sehenden Auges eine nächste Verurteilung wegen der Nichteinhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie riskieren will.

Wie der Schutz unserer Wasserressourcen gelingen kann und welche Positionen die Verbände bei der Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie vertreten, wird am 31. August und 01. September beim WRRL-Verbändeforum in Bonn diskutiert. Die Veranstaltung ist kostenfrei, kurzfristige Teilnahme ist möglich.

Weitere Informationen:

Verbände-Eckpunktepapier zur Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie

 

Kontakt

BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.:
Laura von Vittorelli, Referentin Gewässerpolitik
Tel.: 030/27586-532, E-Mail: laura.vonvittorelli@bund.net

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Ilka Dege, Koordinatorin Agrar-, Natur- und Tierschutzpolitik
Tel.: +49 (0)30 6 78 17 75-917, E-Mail: ilka.dege@dnr.de

GRÜNE LIGA
Michael Bender, Leiter Bundeskontaktstelle Wasser
Tel.: +49 (0)30 39 35-30, E-Mail: wasser@grueneliga.de

Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Julia Mußbach, Referentin Gewässerpolitik
Tel.: +49 (0)30 28 49 84-1629, E-Mail: julia.mussbach@nabu.de

WWF Deutschland
Beatrice Claus, Referentin Ästuare und Flusspolitik
Tel.: +49 (0)40 53 02 00-319, E-Mail: beatrice.claus@wwf.de

 

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Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR, NABU, Grüne Liga und WWF vom
31. Mai 2018

++ Bündnis gegen Aufweichung der Wasserrahmenrichtlinie – Umweltverbände
engagieren sich gemeinsam für gutes Wasser ++

Berlin: Knapp 92 Prozent der deutschen Oberflächengewässer verfehlen
derzeit die ökologischen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie – denn
die typische Vielfalt von Tieren und Pflanzen fehlt oder ist verändert.
Europaweit festgelegte Grenzwerte für besonders giftige und schlecht
abbaubare Chemikalien werden zudem in praktisch allen Gewässern
überschritten.

Aus diesem Grund engagieren sich BUND, DNR, NABU, GRÜNE LIGA und WWF
gemeinschaftlich, um den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie endlich die
politische Priorität einzuräumen, die ihnen gebührt. Finger weg von der
Wasserrahmenrichtlinie, lautet die klare Botschaft der vier
Umweltverbände und des Dachverbandes DNR. Die Verbände sind Teil der
„Living Rivers Europe“-Koalition, die die europäischen
Dachorganisationen der fünf Organisationen ins Leben gerufen haben.
Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist es, Flüsse, Seen,
Küstengewässer und Grundwasserressourcen vor einer weiteren
Verschlechterung zu schützen und die Ressource Wasser zu bewahren. Die
Richtlinie wurde im Jahr 2000 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet.
Sie schreibt vor, dass die europäischen Gewässer bis spätestens 2027
einen „guten“ ökologischen und chemischen Zustand erreichen müssen. Nun
– 18 Jahre nach Inkrafttreten – soll die Richtlinie auf den Prüfstand.
Es drohen Fristverlängerungen und Aufweichungen.

„Die Wasserrahmenrichtlinie mit ihren ambitionierten Umweltzielen und
dem wegweisenden Politikansatz über nationale Grenzen hinweg ist
weltweit ein Modell für eine zukunftsweisende Gewässerpolitik. Umso mehr
steht jetzt auf dem Spiel. Die angestrebte und dringend nötige
Verbesserung der Gewässerqualität bis 2027 droht sprichwörtlich ins
Wasser zu fallen. Und erneut könnte ein starkes Gesetz für den
Umweltschutz weichgespült werden“, kommentiert Dr. Diana Pretzell,
Leiterin Naturschutz WWF Deutschland.

„Wer die strengen Schutzziele der Wasserrahmenrichtlinie in Frage stellt
und weitere Ausnahmen fordert, verkennt den dramatischen Rückgang der
typischen Tier- und Pflanzenarten in unseren Flüssen, Seen und
Küstengewässern. Außerdem setzt er die lebensnotwendige Ressource Wasser
leichtfertig aufs Spiel. Schifffahrt, industrielle Landwirtschaft und
Kohlebergbau beeinträchtigen unsere Gewässer massiv, die Unternehmen
müssen aber nicht für Schäden aufkommen. Diesem Vorgehen muss die
Bundesregierung einen Riegel vorschieben und sich auch auf europäischer
Ebene für den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie einsetzen“, fordert Olaf
Tschimpke, Präsident des NABU.

„Unser wichtigstes Lebensmittel ist keine Verhandlungssache. Es kann
nicht sein, dass die seit 18 Jahren verschleppte Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie sogar noch belohnt wird, indem Ziele einfach
verwässert oder umdatiert werden. Bundesregierung und Bundesländer haben
noch acht Jahre Zeit, alles daran zu setzen, die Ziele doch noch zu
erreichen. Dafür braucht es den politischen Willen der Regierungen und
keinen Aufschub“, ergänzt Sebastian Schönauer, Präsidiumsmitglied des
Deutschen Naturschutzrings (DNR).

„Es braucht ein sofortiges Aktionsprogramm für unsere Flüsse“, sagt
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND). „Bisher wurden aufgrund eines
Zuständigkeitskonflikts an unseren großen Flüssen und Strömen – Rhein,
Donau, Weser, Elbe, Ems und Oder – kaum Maßnahmen ergriffen. Wir fordern
eine sofortige Klärung zwischen Bund und Ländern. Um die verlorenen
Jahre aufzuholen müssen extra Geld- und Personalmittel zur Verfügung
gestellt werden.“

Eine Hauptursache der bisherigen Zielverfehlung ist die mangelnde
Integration der Gewässerschutzziele in andere Politikbereiche. „Die
Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie müssen als zwingend zu beachtende
Vorgaben in die Politikbereiche Landwirtschaft, Energie und Bergbau
integriert werden. Dazu gehört, die Gülle-Verschmutzung wirksamer als
bisher einzudämmen, die Förderpraxis für erneuerbare Energien auf den
Prüfstand zu stellen und die Umweltkosten des Bergbaus zu
internalisieren. Auch bei der Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen
gibt es erhebliche Rückstände in der Maßnahmenumsetzung“, stellt Michael
Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser, klar.

Zentrale Forderungen der fünf Umweltverbände

Viele Gewässer in Deutschland sind in einem schlechten Zustand und die
Politik investiert nicht genug in ihre Genesung. Statt einer als
Aufweichung getarnten Überarbeitung braucht es mehr Geld, mehr Personal
und den politischen Willen, die praktische Umsetzung vor Ort bis 2027
angemessen durchzusetzen und auf Verstöße etwa durch Industrie oder
Landwirtschaft zu reagieren.

Wer jetzt die Wasserrahmenrichtlinie ändern will, der spielt mit dem
Zustand unserer Gewässer – und der Ökosysteme, die davon abhängig sind.
Die Folgen wären weitreichend und verheerend. Gemeinsam setzt sich die
„Living Rivers Europe-Koalition“ deshalb dafür ein, unser Wasser von der
Krankenstation zu holen und die Wasserrahmenrichtlinie nach knapp 20
Jahren endlich konsequent umzusetzen.

Das Eckpunktepapier mit den Forderungen der Verbände steht hier als
Download zur Verfügung:

https://www.dnr.de/fileadmin/Positionen/2018-05-30_Eckpunkte_Umweltverbaende_WRRLFitnessCheck_kurz.pdf

Weitere Informationen und den BUND-Gewässerreport finden Sie unter:
http://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/bund-gewaesserreport-2018/
BUND Wasserkampagne: https://aktion.bund.net/rette-unser-wasser

 

Pressekontakt: Laura von Vittorelli, BUND-Expertin für Gewässer, Mobil:
0176-47691954, E-Mail: laura.vonvittorelli@bund.net, bzw. Katrin
Matthes, BUND-Pressereferentin, Mobil: 0162-9611946; E-Mail:
presse@bund.net, www.bund.net