Erfolgreiche Transformation geht nur mit Gewässerschutz
Appell an die Ampelkoalition: Wer die Klima- und Artenkrise bekämpfen will, muss Gewässerschutz mitdenken
Die Klimakrise bekommen wir durch Hochwasser und Trockenheit zu spüren, das Artensterben grassiert nirgends so stark wie in den Gewässern. Wir brauchen von der neuen Bundesregierung eine engagiertePolitik für Flüsse und Auen, Seen und Grundwasser – als Daseinsvorsorge für Mensch und Natur.Anlässlich des Gewässerschutzforums der Umweltorganisationen am 28.10.2021 und der parallel stattfindenden Koalitionsverhandlungen fordern BUND, DNR, NABU, Stiftung Living Rivers und WWF Deutschland die künftigen Regierungsparteien auf, den Schutz der Gewässer im Koalitionsvertrag zu verankern.
1. Biodiversität in Gewässerlandschaften schützen und den ökologischen Zustand verbessern
- Die Wasserrahmenrichtlinie entschlossen umsetzen und den Zielhorizont 2027 ernstnehmen
- Die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 für den Rückbau von Querbauwerken und die
zügige und weitreichende Renaturierung frei fließender Flüsse, Auen, Feuchtgebieten und Seen
aufgreifen - Die Flächenverfügbarkeit und den Schutz von Gewässerentwicklungskorridoren gemeinsam mit den Bundesländern voranbringen
2. Klimaanpassung durch Gewässerschutz erreichen
- Den ökologischen Hochwasserschutz durch Deichrückverlegungen voranbringen und zugleich den
Zustand der Flussauen verbessern - Den Wasserrückhalt in der Landschaft verbessern und die Wiedervernässung von Feuchtgebieten
fördern - Investitionen in die Gewässer- und Landschaftsentwicklung auf ihren Mehrfachnutzen für
Biodiversität, Gewässerschutz und Klima überprüfen und priorisieren
3. Politikintegration voranbringen und gegenläufige Subventionen abbauen
- Gewässerschutz als zentrale umweltpolitische Querschnittsaufgabe betreiben – Gewässerpolitik
ist unverzichtbar für Zukunftssicherung und Daseinsvorsorge - Die Nationale Wasserstrategie ressortübergreifend beschließen, in die Umsetzung bringen und
ihre finanzielle Ausstattung sichern - Mehr Bewusstsein in Politik und Gesellschaft schaffen für die Ressource Wasser, für
Gewässerlebensräume und ihre Artenvielfalt - Subventionierung ökologisch schädlicher Wassernutzungen durch Landwirtschaft,
Binnenschifffahrt, Energiewirtschaft, Hochwasserschutz und Tourismus beenden
4. Umweltziele für die Bundeswasserstraßen erreichen
- Das Bundesprogramm Blaues Band fortführen, gut ausstatten und zügig umsetzen
- Die ökologische Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen herstellen und ihre Gewässerstruktur
verbessern, sowie die Ziele für den Ausbau und Standards für die Unterhaltung an die
ökologischen Ziele gemäß der Wasserrahmenrichtlinie anpassen - Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans unter Berücksichtigung von Klimaschutzzielen und
Kosten für die Umwelt - Erhalt der Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte wie der Vertiefung von Unter- und
Außenweser: Rücknahme des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes - Die Anwendung des Good Navigation Status („gute Befahrbarkeit“) auf Flüsse darf nicht auf
Kosten des ökologischen Zustands erfolgen und geltende Umweltziele nach
Wasserrahmenrichtlinie untergraben - Eine Ablehnung des verkehrlichen Ausbaus der Elbe sowie der deutsch-polnischen Stromregelungskonzeption für die Oder, solange die Planungen nicht im Einklang mit den umwelt- und naturschutzrechtlichen Vorgaben stehen.
Dafür bedarf es einer erheblichen Aufstockung der relevanten Förderprogramme, wie etwa dem vom
Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Naturschutz finanzierten Auenförderprogramm
„Chance.Natur“. Der Gewässerschutz muss Teil eines umfassenden Renaturierungsfonds werden mit
einer Gesamtfördersumme von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr.
Hintergrund:
Das bundesweite Gewässerschutzforum der Umweltverbände findet einmal jährlich statt. Unter dem
Titel „Gewässerschutz jetzt umsetzen!“ hat das Gewässerschutzforum 2019 in Dessau eine Erklärung
mit umfassenden gewässerpolitischen Forderungen verabschiedet, die von 23 Verbänden
mitgetragen wird. Die Forderungen der ‚Dessauer Erklärung‚ sind weiterhin in vollem Umfang gültig.
Download Forderungspapier ‚Appell an Ampelkoalition‘ (PDF)