Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, GRÜNE LIGA, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

Gewässerschutz braucht politische Priorität und mehr Ressourcen

Umweltverbände fordern von Bund und Ländern ambitionierte Umsetzung der europäischen Vorgaben 

Berlin, 11.09.2020 – „Gewässerschutz ist Daseinsvorsorge. Ohne weitere finanzielle und personelle Ressourcen sowie Anpassung von Organisationsstrukturen und Gesetzen können die europäischen Verpflichtungen zum Schutz der Gewässer nicht umgesetzt werden“, erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die GRÜNE LIGA, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF Deutschland anlässlich des heutigen Gewässerschutzforums der Umweltverbände. „Die drei aufeinanderfolgenden Trockensommer zeigen ganz klar, dass Wasser auch in unseren Breiten ein sehr kostbares Gut ist“, so die Verbände übereinstimmend und fordern von den Bundes- und Landesregierungen einen konsequenten Gewässerschutz entlang der europäischen Vorgaben.

Die europäischen Mitgliedstaaten haben bereits vor 20 Jahren erkannt, wie wichtig Gewässerschutz ist und im Jahr 2000 ein umfangreiches Regelwerk zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und Grundwasserressourcen verabschiedet: die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Erst dieses Jahr hat die EU-Kommission nach einer zweijährigen Überprüfung die WRRL als politisches Instrument des europäischen Gewässerschutzes bestätigt. In ihrem Bericht appelliert sie allerdings an die Mitgliedstaaten, die Umsetzung zu verbessern und zu beschleunigen.

Deutschland ist derzeit noch sehr weit von dem geforderten guten Zustand der Gewässer entfernt. Nach einem Bericht des Umweltbundesamts verfehlen fast 75 Prozent der Seen, über 90 Prozent der Flüsse und alle Küstengewässer die europäischen Umweltziele in Bezug auf ihre Biodiversität. Hinsichtlich des chemischen Zustands werden die Ziele flächendeckend nicht erreicht. Das Grundwasser schneidet besser ab: dort erreichen immerhin gut 60 Prozent die chemischen Ziele. „Die Ursachen für die Probleme liegen vor allem in der massiven Veränderung der Gewässerstruktur durch Verbauungen und Anstauen, aber auch in der hohen Nähr- und Schadstoffbelastung“, so die Verbände.

Derzeit erstellen die Wasserverwaltungen der Bundesländer die sogenannten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für dritte Umsetzungsperiode 2021-2027. Sie wollen sehr genau darstellen, wo die Knackpunkte liegen und welche Maßnahmen in den nächsten Jahren notwendig sind. Die Pläne werden Ende des Jahres veröffentlicht. Die Verbände begrüßen diese Analysen und werden sich während der öffentlichen Anhörung im ersten Halbjahr 2021 kritisch mit ihnen auseinandersetzen.

Gleichzeitig weist die Verbändeallianz darauf hin, dass von der Politik die notwendige Rückendeckung kommen muss: „Es gilt nun auf Bundes- und Länderebene unverzüglich die finanziellen, personellen, rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Hierzu gehört der Abbau von umweltschädlichen Subventionen, etwa für die Landwirtschaft oder die Energiewirtschaft, wie auch der Aufbau eines Solidaritätsfonds für einige übergreifende Aufgaben, wie beispielsweise zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Elbe. Nur so können Gewässer ihren Beitrag zur Daseinsvorsoge leisten und ihre gesellschaftlich relevanten Funktionen wie Trinkwasserbereitstellung, Hochwasserschutz, Kohlenstoffspeicher, Nähr- und Schadstoffrückhaltung und Erholungsraum auf Dauer erfüllen. 

Die Verbände verweisen auch auf die europäischen Initiativen zum Green Deal, zur Zero Pollution Strategy und zur Biodiversitätsstrategie, die für einen Umsetzungsschub im Gewässerschutz von der Politik genutzt werden sollten.

Hintergrund:

Heute findet das jährliche Gewässerschutzforum der Umweltverbände mit mehr als 200 Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Verwaltung, Politik und Wissenschaft statt. Das Gewässerschutzforum ist eine Info- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Gewässerschutz und Wasserrahmenrichtlinie. Coronabedingt wird die Veranstaltung dieses Jahr online angeboten. Mehr Informationen zum Gewässerschutzforum der Umweltverbände sowie das diesjährige Programm finden Sie unter: www.gewaesserschutzforum.de/

Kontakt:

BUND: Lilian Neuer, Tel. 030/27586-425 , E-Mail: lilian.neuer@bund.net
DNR: Lavinia Roveran, Tel. 030/6781775-901, E-Mail: lavinia.roveran@dnr.de
GRÜNE LIGA: Michael Bender, Tel. 030/403935-30, E-Mail: wasser@grueneliga.de
NABU: Julia Mußbach, Tel. 0162/4239787, E-Mail: julia.mussbach@nabu.de
WWF Deutschland: Georg Rast, Tel. 0151/18854959, E-Mail: georg.rast@wwf.de

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Pressemitteilung WWF Deutschland

Wasserrahmenrichtlinie gerettet
EU-Kommission stoppt „Reform“-Bestrebungen / WWF fordert Wasser-Pakt für Deutschland

Berlin/Brüssel, 23.06.2020: EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat bestätigt, dass die Wasserrahmenrichtlinie nicht angetastet werden soll. Damit ist klar, das wichtigste, europäisches Wassergesetz bleibt in seiner aktuellen Fassung erhalten. DerWWF Deutschland begrüßte das Votum. Gemeinsam mit anderen Naturschutzorganisationen hatte sich der WWF in den vergangenen Jahren gegen eine Überarbeitung stark gemacht, da er eine Schwächung des Wasserschutzes befürchtete. Im Laufe dieses Prozesses forderten mehr als 375.000 Bürgerinnen und Bürger, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form beibehalten und von ihren Regierungen besser umgesetzt wird. Die Mitgliedsstaaten seien dementsprechend aufgefordert, so der WWF, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um das Ziel, bis spätestens 2027 alle Süßwasser-Ökosysteme der EU in einen guten Zustand zu bringen, noch zu erreichen.

In Deutschland erfüllen heute nur ca. 8% der Flüsse dieses Ziel und in Europa nur 40% der Oberflächengewässer. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, fordert daher einen Wasser-Pakt für Deutschland: „Die Bundesregierung sollte nun mit allen relevanten Interessengruppen zusammenarbeiten, um die Umsetzung auf nationaler Ebene zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Ziele der Richtlinie bis spätestens 2027 erreicht werden. Grenzwerte, etwa für Nitrat, müssten endlich eingehalten werden. Die Verbauung von Flüssen muss aufhören. Flussauen und Feuchtgebiete gilt es, als essenzielle Wasserspeicher und Hotspots der Artenvielfalt wiederherzustellen und konsequent zu schützen.“

Insgesamt bewertet Heinrich die Nachricht aus Brüssel als positives Signal: „Heute ist ein guter Tag für Natur und Menschen in Europa. Dem Druck aus Industrie und Landwirtschaft wurde nicht nachgegeben. Angesichts der Klimakrise und des weltweiten Artensterbens sind gesunde Flüsse, See oder Feuchtgebiete entscheidend, um die Wasserressourcen in Zukunft zu erhalten und sicherzustellen.“ Mit der Ankündigung sei klar, dass es keine weiteren Verzögerungen seitens der Mitgliedstaaten geben darf: „Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwarten wir hier entscheidende Impulse.“

Hintergrund
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, 2000/60/EG) wurde 2000 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Die europäische Wasserpolitik wurde damit grundlegend reformiert. Erstmals werden Gewässer (Flüsse, Seen, Übergangsgewässer, Grundwasser, Küstengewässer) als Ökosysteme verstanden und erstmals werden Ziele für einen besseren Zustand dieser mit konkreten Fristen beschrieben. Zentrale Teile der Richtlinie sind ein Verschlechterungsverbot und eine Verbesserungspflicht. So müssen für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa Lösungen gefunden werden, die nicht zu einer weiteren Verschlechterung des ökologischen Zustands der Wasserkörper führen. Zudem wird eine systematische Verbesserung des Zustands aller Gewässer gefordert.

Weitere Informationen:
Roland Gramling, Pressestelle WWF, Tel.: 030-311 777 425, roland.gramling@wwf.de

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Gemeinsame Pressemitteilung

Umweltverbände fordern Offensive für Gewässerschutz

14.11.2019 „Gewässerschutz jetzt umsetzen“ – das fordern die Umweltverbände anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg vom Bund und den Ländern. In ihrer gemeinsamen Erklärung verlangen sie eine konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Deutschland. Außerdem müsse sich die Bundesregierung auf EU-Ebene schützend vor die WRRL stellen und ein Aufweichen von Gewässerschutzzielen verhindern.

Bei verschmutzten Gewässern und Trinkwassermangel ist schnell die Rede von Ländern in Afrika, Asien oder Lateinamerika. Längst gerät die Ressource Wasser für Mensch und Natur aber auch in Deutschland und Europa in Gefahr. Der Gewässerschutz in Deutschland ist bereits heute mangelhaft. Europaweit sind nur knapp 40 Prozent der Gewässer in einem guten ökologischen Zustand. Die Flüsse in Deutschland sogar nur zu knapp acht Prozent. Unsere wichtigste Ressource Wasser besser zu schützen, ist deshalb in der Fachwelt und der Gesellschaft unumstritten.

In ihrem gemeinsamen Statement appellieren die Verbände daher an alle politisch Verantwortlichen und Zuständigen des Bundes, der Länder und Kommunen, gemeinsam eine „Offensive Gewässerschutz“ auf den Weg zu bringen. Wichtig ist ihnen, dass Gewässerschutz als Gemeinschaftsaufgabe in allen Politikbereichen verankert wird.  Insbesondere die deutsche und europäische Agrarpolitik steht in der Kritik. Um Nähr- und Schadstoffeinträge wirksam zu begrenzen, müssten die EU-Agrarzahlungen an die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ausgerichtet werden. Außerdem verschleppt die Bundesregierung seit Jahren die rechtskonforme Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ins deutsche Düngerecht. Hier drohen horrende Strafzahlungen.

Mit Blick auf den 2021 beginnenden dritten WRRL-Bewirtschaftungszyklus mahnen die Verbände eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit und Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen an. Alle notwendigen Maßnahmen müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. Sowohl überfällige Gesetzesnovellen, z.B. zu Gewässerrandstreifen, als auch konkrete Maßnahmen vor Ort, z.B. um Wanderbarrieren im Fluss zu beseitigen.

Hintergrund:
Um über Wege aus der Umsetzungskrise zu beraten, haben die Verbände am 15. und 16. November 2019 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zum Gewässerschutzforum nach Dessau eingeladen. Anlässlich des Forums werden die Verbände die von vielen weiteren Organisationen getragene Erklärung „Gewässerschutz jetzt umsetzen“ vorstellen, um ihren gemeinsamen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Zur 91. UMK hatten sich die Umweltministerinnen und Minister in erfreulicher Deutlichkeit zu den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie bekannt und einer verbesserten Umsetzung verpflichtet. Aus Sicht der Umweltverbände fällt die Jahresbilanz, die TOP der heute beginnenden Umweltministerkonferenz ist, über die erreichten Fortschritte allerdings wenig ehrgeizig aus.

Für fachliche Rückfragen:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND):
Laura von Vittorelli, Leiterin Gewässerpolitik, Tel.: 030 / 2 75 86-532, gewaesser@bund.net

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.:
Ilka Dege, Koordinatorin Biodiversitätspolitik, Tel.: 030 / 6781775-917, ilka.dege@dnr.de

GRÜNE LIGA:
Michael Bender, Leiter Bundeskontaktstelle, Wasser Tel.: 030 / 40 39 35-30, wasser@grueneliga.de

Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.:
Julia Mußbach, Referentin für Gewässerpolitik Tel.: 0162 / 42 39 787, julia.mussbach@nabu.de

WWF Deutschland:
Beatrice Claus, Referentin für Ästuare und Flusspolitik, Tel.: 040 / 530 200-319, beatrice.claus@wwf.de

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Das Bündnis der Umweltverbände überreicht Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann die Unterschriften. © M. Schäfer

 

Gemeinsame Pressemeldung

++ Gewässerschutz hochhalten – europaweit!

375.386 EU-Bürger fordern Festhalten am Europäischen Wasserrecht ++

08.05.2019 Hamburg – Ein Bündnis von zehn deutschen Umweltverbänden hat vor der Umweltministerkonferenz in Hamburg unter dem Motto „Gewässerschutz hochhalten“ 375.386 Unterschriften an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann überreicht. Die Unterzeichner fordern den Erhalt und die bessere Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die WRRL verpflichtet die europäischen Mitgliedsstaaten zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und des Grundwassers. In einem sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU Kommission derzeit, ob sie noch ihren Zweck erfüllt. Entscheidet die Kommission, dass die WRRL neu verhandelt werden muss, droht eine Aufweichung des Gewässerschutzes. In einem Bündnis haben 130 europäische Umwelt- und Naturschutzverbände in den letzten Monaten für eine breite Beteiligung an einer öffentlichen EU-Konsultation zur Bewertung des geltenden EU-Wasserrechts geworben.

Heute übergeben sie die Signaturen an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann. „Wir fordern das deutsche Umweltministerium auf, sich auf der Konferenz der Europäischen Umweltminister am 21./22. Mai 2019 in Bukarest gegen eine Änderung und für eine bessere Umsetzung des europäischen Wasserrechts einzusetzen“, so das Bündnis der Umweltverbände und weiter, „Umweltministerin Schulze muss sich auf EU-Ebene deutlich gegen die Öffnung und damit Aufweichung der WRRL einsetzen. Gewässerschutz ist Daseinsvorsorge und dafür braucht es mehr Geld, mehr Personal und den politischen Willen, politikübergreifend zusammen zu arbeiten und die praktische Umsetzung vor Ort angemessen durchzusetzen sowie auf Verstöße etwa durch Industrie Landwirtschaft oder fehlende Durchgängigkeit zu reagieren“. Insbesondere den Deutschen ist der Schutz der Gewässer sehr wichtig. Mit 167.302 abgegebenen Stimmen war Deutschland Spitzenreiter in der EU-weiten Bürgerbeteiligung. Viele Gewässer in Deutschland sind in einem schlechten Zustand und die Politik investiert nicht genug in ihre Verbesserung. Wer jetzt die Wasserrahmenrichtlinie ändern will, der spielt nicht nur mit dem Zustand unserer Gewässer – und der Ökosysteme, die davon abhängig sind, sondern setzt unsere Lebensgrundlagen leichtfertig auf´s Spiel. Die Folgen wären weitreichend und verheerend. Gemeinsam setzt sich die „Living Rivers Europe-Koalition“ deshalb dafür ein, unser Wasser von der Krankenstation zu holen und die Wasserrahmenrichtlinie nach knapp 20 Jahren endlich konsequent umzusetzen.

Weitere Weichenstellung für den Schutz unserer Gewässer: EU-Wahl im Mai

Vom 24. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt – auf die auch Neubesetzungen der übrigen EU-Posten und -Gremien wie der Europäischen Kommission folgen. Die EU-Wahl hat also erheblichen Einfluss auf den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie.

Kontakte für weitere Informationen:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Laura von Vittorelli, BUND-Expertin für Gewässerpolitik, Tel: 030-27586-532, laura.vonvittorelli@bund.net bzw. Katrin Matthes, BUND-Pressereferentin, Tel: 030-27586-531, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Deutscher Anglerverband e.V.
Olaf Lindner, DAV-Öffentlichkeitsarbeit, Tel: 030 – 97104379, o.lindner@dafv.de

Anglerverband Niedersachsen e.V.
Florian Möllers, AVN-Öffentlichkeitsarbeit, f.moellers@av-nds.de

Deutscher Naturschutzring (DNR)
Ilka Dege, Koordinatorin Biodiversitätspolitik, 030 – 678 1775 917, Ilka.Dege@dnr.de

Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutzpolitik & Biodiversität, Tel: 030-2400867-13, stoecker@duh.de

EuroNatur
Christian Stielow, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel: 07732-927 215, christian.stielow@euronatur.org

Forum Umwelt und Entwicklung
Marijana Todorovic, Koordinatorin AG Wasser, 030 678 1775 907, todorovic@forumue.de

GRÜNE LIGA e.V.
Michael Bender, Leiter Bundeskontaktstelle Wasser, 030 – 40 39 35 30; wasser@grueneliga.de

Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV)
Markus Erlwein, LBV-Pressesprecher, Tel: Tel.: 09174/4775-7180, markus.erlwein@lbv.de

NaturFreunde Deutschlands
Joachim Nibbe, Fachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt & Sanfter Tourismus, Tel: (0160) 97 32 33 57, nibbe@naturfreunde.de

Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Julia Mussbach, Referentin für Gewässerpolitik, Tel: 030-28 49 84-1629, julia.mussbach@nabu.de

Verband Deutscher Sporttaucher (VDST)
Prof. Dr. Ralph Schill, Umweltreferent, Tel: 069-98190212, umwelt@vdst.de

Umweltstiftung WWF
Beatrice Claus, Referentin Ästuare und Flusspolitik, Tel: 015118854968, beatrice.claus@wwf.de

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Gemeinsame Pressemitteilung

++ 375.386 Menschen fordern starkes EU-Recht für sauberes Wasser ++

13.03.2019 Berlin – In einem Bündnis haben zahlreiche europäische Umwelt- und Naturschutzverbände in den letzten Monaten für eine breite Beteiligung an einer öffentlichen EU-Konsultation zur Bewertung des geltenden EU-Wasserrechts geworben.

Gemeinsam kommentieren die Umwelt- und Naturschutzorganisationen Anglerverband Niedersachen (AVN), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Anglerverband, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Euronatur, Forum Umwelt und Entwicklung (FUE), Grüne Liga, Landesbund für Vogelschutz (LBV), Naturschutzbund Deutschland (NABU), NaturFreunde Deutschlands, Verband Deutscher Sporttaucher (VDST), WWF und ihr Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) das Ende und Ergebnis der Befragung:

Der Schutz unseres Wassers braucht starke EU-Vorgaben: Mit dieser Botschaft haben sich in den vergangenen Wochen 375.386 Bürgerinnen und Bürger EU-weit an die Europäische Kommission gewandt und die Erhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der dort festgeschriebenen Ziele gefordert. Damit ist die Konsultation eine der erfolgreichsten Bürgerbeteiligungen in der Geschichte der Europäischen Union.

Mit 167.302 abgegebenen Stimmen war Deutschland Spitzenreiter in der EU-weiten Bürgerbeteiligung. Die Umweltverbände sehen darin einen klaren Handlungsauftrag für die Bundesregierung, auf EU- Ebene dafür einzutreten, dass das geltende Recht nicht verwässert wird und der Schutz unserer wichtigsten Ressource gewährleistet bleibt.

Die WRRL gilt als Herzstück der Gesetzgebung, um Flüsse, Seen und Küstengewässer einschließlich ihrer Tier- und Pflanzenvielfalt sowie das Grundwasser europaweit zu schützen. Derzeit sind nur 8,2 Prozent der Gewässer in einem guten Zustand (EU-weit 40 Prozent). Damit ist die Bundesrepublik weit davon entfernt, das vor 19 Jahren EU-weit beschlossene Ziel zu erreichen und bis spätestens 2027 alle Gewässer in einen guten Zustand zu bringen.

Die Verbände fordern Bundesregierung und Bundesländer auf, weit mehr Anstrengungen als bisher zu unternehmen, um die Umsetzung der WRRL in Deutschland zu verbessern. Politikbereiche wie Landwirtschaft, Verkehr oder Industrie müssen zur Einhaltung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet werden, um Gewässer beispielsweise vor zunehmenden Nitratbelastungen zu schützen. Die derzeitige Reformrunde der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf EU-Ebene muss dazu genauso beitragen wie die erneute Novellierung des Düngerechts in Deutschland.

Hintergrundinformation
Voraussichtlich im Herbst 2019 wird die EU-Kommission eine Auswertung der Konsultation vorlegen. Eine Entscheidung über die Zukunft der Gesetzgebung wird im ersten Halbjahr 2020 erwartet. Die Umweltverbände werden den Prozess weiterhin eng begleiten, damit die visionären Rechtsvorschriften erhalten, von der EU-Kommission durchgesetzt und den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden.

Kontakte für weitere Informationen:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Laura von Vittorelli, BUND-Expertin für Gewässerpolitik, Tel: 030-27586-532, laura.vonvittorelli@bund.net bzw. Katrin Matthes, BUND-Pressereferentin, Tel: 030-27586-531, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Deutscher Anglerverband e.V.
Olaf Lindner, DAV-Öffentlichkeitsarbeit, Tel: 030 – 97104379, o.lindner@dafv.de

Anglerverband Niedersachsen e.V.
Florian Möllers, AVN-Öffentlichkeitsarbeit, f.moellers@av-nds.de

Deutscher Naturschutzring (DNR)
Ilka Dege, Koordinatorin Biodiversitätspolitik, 030 – 678 1775 917, Ilka.Dege@dnr.de

Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutzpolitik & Biodiversität, Tel: 030-2400867-13, stoecker@duh.de

EuroNatur
Christian Stielow, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel: 07732-927 215, christian.stielow@euronatur.org

Forum Umwelt und Entwicklung
Marijana Todorovic, Koordinatorin AG Wasser, 030 678 1775 907, todorovic@forumue.de

GRÜNE LIGA e.V.
Michael Bender, Leiter Bundeskontaktstelle Wasser, 030 – 40 39 35 30; wasser@grueneliga.de

Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV)
Markus Erlwein, LBV-Pressesprecher, Tel: Tel.: 09174/4775-7180, markus.erlwein@lbv.de

NaturFreunde Deutschlands
Joachim Nibbe, Fachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt & Sanfter Tourismus, Tel: (0160) 97 32 33 57, nibbe@naturfreunde.de

Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Julia Mussbach, Referentin für Gewässerpolitik, Tel: 030-28 49 84-1629, julia.mussbach@nabu.de

Verband Deutscher Sporttaucher (VDST)
Prof. Dr. Ralph Schill, Umweltreferent, Tel: 069-98190212, umwelt@vdst.de

Umweltstiftung WWF
Beatrice Claus, Referentin Ästuare und Flusspolitik, Tel: 015118854968, beatrice.claus@wwf.de

 

 

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Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Grüne Liga, NABU und WWF und dem Dachverband Deutscher Naturschutzring

#ProtectWater: Verbände in allen EU-Ländern starten Kampagne für den Erhalt der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie

Ziel der Kampagne ist eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission, um eine Abschwächung der europäischen Gesetzgebung zu verhindern.

9. Oktober 2018: Hundert europäische Umwelt- und Naturschutzverbände starten heute bis zum 4. März 2019 eine gemeinsame Kampagne, um Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedsstaaten den Wert einer starken europäischen Gesetzgebung zum Schutz unserer Gewässer und unseres Grundwassers mit alltagsnahen Botschaften und Bildern vor Augen zu führen.

Hintergrund der Initiative ist eine Ende September gestartete Bürgerbefragung der EU-Kommission zur EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässer und Grundwasservorkommen umzusetzen. In einem sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU derzeit, ob diese Vorgaben noch zweckdienlich sind. An der öffentlichen Befragung können sich alle europäischen Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Die Umwelt- und Naturschutzverbände sehen in der Gesetzgebung das Herzstück für den Schutz der Trinkwasserressourcen und der typischen Tier- und Pflanzenvielfalt in und an Flüssen, Seen und Küstengewässern. In einem breiten Bündnis setzen sich die Verbände für den Erhalt und eine ambitioniertere Umsetzung der Gewässerschutzvorgaben ein.

Die Verbände befürchten, dass die Richtlinie verwässert, Standards abgeschwächt und die Fristen zur Zielerreichung nach hinten verschoben werden. Bisher sind alle EU-Staaten verpflichtet Maßnahmen umzusetzen, damit die Gewässer bis zum Jahr 2027 (wieder) einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand erreichen.

Bis heute verfehlen ca. 60 % aller europäischen Oberflächengewässer dieses Ziel. Dies ist jedoch nicht auf die weltweit als Meilenstein geachtete Gesetzgebung zurückzuführen, sondern auf die mangelhafte Umsetzung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Der Appell der Verbände richtet sich daher an die Regierungen der Mitgliedsstaaten, an den vor achtzehn Jahren gemeinsam beschlossenen Ziele festzuhalten und in den nächsten neun Jahren den politischen Willen für ambitionierte Maßnahmen aufzubringen.

Darüber hinaus fordern die Verbände von der EU-Kommission, die verschleppte Umsetzung nicht durch eine Fristverlängerung zu belohnen, sondern von den Mitgliedsstaaten eine fristgerechte Umsetzung und umfassende Integration der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in alle Politikbereiche einzufordern.

Von der Bundesregierung erwarten die Verbände, dass sie den Beschluss der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni 2018 umsetzt und sich auf EU-Ebene für den Erhalt der Gesetzgebung stark macht, denn sauberes Wasser und lebendige Gewässer sind nicht verhandelbar, sondern öffentliche Güter, die geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden müssen.

 

Informationen zur Kampagne und Beteiligungsmöglichkeiten

www.wwf.de/protect-water

www.nabu.de/wasserretten

https://aktion.bund.net/rette-unser-wasser

www.wrrl-info.de

www.dnr.de

 

Weitere Fachinformationen und Kontakte

siehe Verbände-Eckpunktepapier zur Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie

 

Kontakt:

BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.:
Laura von Vittorelli, Referentin Gewässerpolitik
Tel.: 030/27586-532, E-Mail: laura.vonvittorelli@bund.net

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Ilka Dege, Koordinatorin Agrar-, Natur- und Tierschutzpolitik
Tel.: +49 (0)30 6 78 17 75-917, E-Mail: ilka.dege@dnr.de

GRÜNE LIGA
Michael Bender, Leiter Bundeskontaktstelle Wasser
Tel.: +49 (0)30 39 35-30, E-Mail: wasser@grueneliga.de

Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Julia Mußbach, Referentin Gewässerpolitik
Tel.: +49 (0)30 28 49 84-1629, E-Mail: julia.mussbach@nabu.de

WWF Deutschland
Beatrice Claus, Referentin Ästuare und Flusspolitik
Tel.: +49 (0)40 53 02 00-319, E-Mail: beatrice.claus@wwf.de

 

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Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR, Grüne Liga, NABU und WWF anlässlich des WRRL-Verbändeforum am 31.08./01.09.2018 im Bundesamt für Naturschutz (Bonn)

++ Nach Hitzesommer: Gewässerschutz braucht politische Priorität ++

Umweltverbände fordern konsequente Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und Integration ihrer Ziele in alle Politikbereiche und Reformvorhaben

Berlin/ Bonn, 31.08.2018: Die Lehre dieses Sommers ist eindeutig: Die anhaltende Trockenheit in vielen Regionen Deutschlands hat unseren Ökosystemen schwer zugesetzt und enormen ökologischen und ökonomischen Schaden angerichtet. Mit Blick auf den Klimawandel wird der Schutz der überlebenswichtigen Ressource Wasser zu einer der dringendsten Herausforderungen, die auf Deutschland und Europa in den kommenden Jahren zukommen. Zu dieser Debatte hat das Verbändebündnis von BUND, DNR, Grüne Liga, NABU und WWF heute Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nach Bonn eingeladen.

Die vor achtzehn Jahren von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Ziele zum Schutz von Grundwasser, Flüssen, Seen und Küstengewässern werden europaweit verfehlt. Erreichen EU-weit zumindest vierzig Prozent das Ziel eines guten ökologischen Zustandes, sind es in Deutschland gerade einmal acht Prozent. Diese massiven Umsetzungsdefizite können die deutsche, aber auch die europäische Politik nicht zufriedenstellen.

Das lässt allerdings nicht den Schluss zu, dass die Ziele zu hoch gesteckt sind. Sie wurden nur nicht ambitioniert genug verfolgt und umgesetzt. Eine Verschiebung des Zieles, intakte Gewässer und sauberes Grundwasser flächendeckend wiederherzustellen wäre ein politisches Armutszeugnis.

Die richtige politische Konsequenz kann nur sein, für die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie alle Politikbereiche in die Pflicht zu nehmen. Es muss endlich Schluss damit sein, mit den begrenzten Maßnahmen und Mitteln der Umweltpolitik ausgleichen zu wollen, was durch eine verfehlte Integration in andere Politikbereiche zunichtegemacht wird.

Am Beispiel der Agrarpolitik heißt das: EU-Kommission, EU-Parlament und Europas Mitgliedsstaaten müssen in der aktuellen Reformrunde dafür Sorge tragen, dass die Nutzung unserer natürlichen Ressourcen nur unter Bedingung einer umfassenden Schutzverpflichtung erlaubt ist. Dazu gehört die Garantie, dass von der Gesellschaft gewährte Subventionen diese Ziele nicht konterkarieren dürfen.

Die Bundesregierung ist gut beraten, als Vorreiterin einer solchen Politik in Erscheinung zu treten, wenn sie, nach der Nitratrichtlinie, nicht sehenden Auges eine nächste Verurteilung wegen der Nichteinhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie riskieren will.

Wie der Schutz unserer Wasserressourcen gelingen kann und welche Positionen die Verbände bei der Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie vertreten, wird am 31. August und 01. September beim WRRL-Verbändeforum in Bonn diskutiert. Die Veranstaltung ist kostenfrei, kurzfristige Teilnahme ist möglich.

Weitere Informationen:

Verbände-Eckpunktepapier zur Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie

 

Kontakt

BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.:
Laura von Vittorelli, Referentin Gewässerpolitik
Tel.: 030/27586-532, E-Mail: laura.vonvittorelli@bund.net

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Ilka Dege, Koordinatorin Agrar-, Natur- und Tierschutzpolitik
Tel.: +49 (0)30 6 78 17 75-917, E-Mail: ilka.dege@dnr.de

GRÜNE LIGA
Michael Bender, Leiter Bundeskontaktstelle Wasser
Tel.: +49 (0)30 39 35-30, E-Mail: wasser@grueneliga.de

Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Julia Mußbach, Referentin Gewässerpolitik
Tel.: +49 (0)30 28 49 84-1629, E-Mail: julia.mussbach@nabu.de

WWF Deutschland
Beatrice Claus, Referentin Ästuare und Flusspolitik
Tel.: +49 (0)40 53 02 00-319, E-Mail: beatrice.claus@wwf.de

 

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Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR, NABU, Grüne Liga und WWF vom
31. Mai 2018

++ Bündnis gegen Aufweichung der Wasserrahmenrichtlinie – Umweltverbände
engagieren sich gemeinsam für gutes Wasser ++

Berlin: Knapp 92 Prozent der deutschen Oberflächengewässer verfehlen
derzeit die ökologischen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie – denn
die typische Vielfalt von Tieren und Pflanzen fehlt oder ist verändert.
Europaweit festgelegte Grenzwerte für besonders giftige und schlecht
abbaubare Chemikalien werden zudem in praktisch allen Gewässern
überschritten.

Aus diesem Grund engagieren sich BUND, DNR, NABU, GRÜNE LIGA und WWF
gemeinschaftlich, um den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie endlich die
politische Priorität einzuräumen, die ihnen gebührt. Finger weg von der
Wasserrahmenrichtlinie, lautet die klare Botschaft der vier
Umweltverbände und des Dachverbandes DNR. Die Verbände sind Teil der
„Living Rivers Europe“-Koalition, die die europäischen
Dachorganisationen der fünf Organisationen ins Leben gerufen haben.
Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist es, Flüsse, Seen,
Küstengewässer und Grundwasserressourcen vor einer weiteren
Verschlechterung zu schützen und die Ressource Wasser zu bewahren. Die
Richtlinie wurde im Jahr 2000 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet.
Sie schreibt vor, dass die europäischen Gewässer bis spätestens 2027
einen „guten“ ökologischen und chemischen Zustand erreichen müssen. Nun
– 18 Jahre nach Inkrafttreten – soll die Richtlinie auf den Prüfstand.
Es drohen Fristverlängerungen und Aufweichungen.

„Die Wasserrahmenrichtlinie mit ihren ambitionierten Umweltzielen und
dem wegweisenden Politikansatz über nationale Grenzen hinweg ist
weltweit ein Modell für eine zukunftsweisende Gewässerpolitik. Umso mehr
steht jetzt auf dem Spiel. Die angestrebte und dringend nötige
Verbesserung der Gewässerqualität bis 2027 droht sprichwörtlich ins
Wasser zu fallen. Und erneut könnte ein starkes Gesetz für den
Umweltschutz weichgespült werden“, kommentiert Dr. Diana Pretzell,
Leiterin Naturschutz WWF Deutschland.

„Wer die strengen Schutzziele der Wasserrahmenrichtlinie in Frage stellt
und weitere Ausnahmen fordert, verkennt den dramatischen Rückgang der
typischen Tier- und Pflanzenarten in unseren Flüssen, Seen und
Küstengewässern. Außerdem setzt er die lebensnotwendige Ressource Wasser
leichtfertig aufs Spiel. Schifffahrt, industrielle Landwirtschaft und
Kohlebergbau beeinträchtigen unsere Gewässer massiv, die Unternehmen
müssen aber nicht für Schäden aufkommen. Diesem Vorgehen muss die
Bundesregierung einen Riegel vorschieben und sich auch auf europäischer
Ebene für den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie einsetzen“, fordert Olaf
Tschimpke, Präsident des NABU.

„Unser wichtigstes Lebensmittel ist keine Verhandlungssache. Es kann
nicht sein, dass die seit 18 Jahren verschleppte Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie sogar noch belohnt wird, indem Ziele einfach
verwässert oder umdatiert werden. Bundesregierung und Bundesländer haben
noch acht Jahre Zeit, alles daran zu setzen, die Ziele doch noch zu
erreichen. Dafür braucht es den politischen Willen der Regierungen und
keinen Aufschub“, ergänzt Sebastian Schönauer, Präsidiumsmitglied des
Deutschen Naturschutzrings (DNR).

„Es braucht ein sofortiges Aktionsprogramm für unsere Flüsse“, sagt
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND). „Bisher wurden aufgrund eines
Zuständigkeitskonflikts an unseren großen Flüssen und Strömen – Rhein,
Donau, Weser, Elbe, Ems und Oder – kaum Maßnahmen ergriffen. Wir fordern
eine sofortige Klärung zwischen Bund und Ländern. Um die verlorenen
Jahre aufzuholen müssen extra Geld- und Personalmittel zur Verfügung
gestellt werden.“

Eine Hauptursache der bisherigen Zielverfehlung ist die mangelnde
Integration der Gewässerschutzziele in andere Politikbereiche. „Die
Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie müssen als zwingend zu beachtende
Vorgaben in die Politikbereiche Landwirtschaft, Energie und Bergbau
integriert werden. Dazu gehört, die Gülle-Verschmutzung wirksamer als
bisher einzudämmen, die Förderpraxis für erneuerbare Energien auf den
Prüfstand zu stellen und die Umweltkosten des Bergbaus zu
internalisieren. Auch bei der Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen
gibt es erhebliche Rückstände in der Maßnahmenumsetzung“, stellt Michael
Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser, klar.

Zentrale Forderungen der fünf Umweltverbände

Viele Gewässer in Deutschland sind in einem schlechten Zustand und die
Politik investiert nicht genug in ihre Genesung. Statt einer als
Aufweichung getarnten Überarbeitung braucht es mehr Geld, mehr Personal
und den politischen Willen, die praktische Umsetzung vor Ort bis 2027
angemessen durchzusetzen und auf Verstöße etwa durch Industrie oder
Landwirtschaft zu reagieren.

Wer jetzt die Wasserrahmenrichtlinie ändern will, der spielt mit dem
Zustand unserer Gewässer – und der Ökosysteme, die davon abhängig sind.
Die Folgen wären weitreichend und verheerend. Gemeinsam setzt sich die
„Living Rivers Europe-Koalition“ deshalb dafür ein, unser Wasser von der
Krankenstation zu holen und die Wasserrahmenrichtlinie nach knapp 20
Jahren endlich konsequent umzusetzen.

Das Eckpunktepapier mit den Forderungen der Verbände steht hier als
Download zur Verfügung:

https://www.dnr.de/fileadmin/Positionen/2018-05-30_Eckpunkte_Umweltverbaende_WRRLFitnessCheck_kurz.pdf

Weitere Informationen und den BUND-Gewässerreport finden Sie unter:
http://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/bund-gewaesserreport-2018/
BUND Wasserkampagne: https://aktion.bund.net/rette-unser-wasser

 

Pressekontakt: Laura von Vittorelli, BUND-Expertin für Gewässer, Mobil:
0176-47691954, E-Mail: laura.vonvittorelli@bund.net, bzw. Katrin
Matthes, BUND-Pressereferentin, Mobil: 0162-9611946; E-Mail:
presse@bund.net, www.bund.net